Frank Walter Steinmeier:

"Ich kann mir eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Solle das nicht reichen, dann habe ich ausgeschlossen, das ist glaubwürdig, dass es keine Koalition mit der Linkspartei sein wird."

Fakt ist:

Steinmeier: kein Rot-Rot im Bund! Müntefering sagt: "Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht." (FAZ, 5.9.06)

Frank Walter Steinmeier:

"Bildung ist in aller Munde, aber um das glaubwürdig zu betreiben, muss man auch über die Finanzierung sprechen. Bei der politischen Konkurrenz habe ich da meine Zweifel."

Fakt ist:

Steinmeier will höheren Spitzensteuersatz, um Bildung zu finanzieren. SPD-Landesfinanzminister Bullerjahn: geht nur mit höherer MWSt!

Frank Walter Steinmeier:

"Im nächsten Jahrzehnt müssen wir Gebühren bei Kindergärten und Studiengebühren beseitigen."

Fakt ist:

Steinmeier gegen Studiengebühren. Nicht alle in der SPD: Heil, Gabriel, Matschie, Oppermann waren dafür. Im SPD-Land Bremen gibt es sie.

Frank Walter Steinmeier:

"Es muss beim Atomausstieg bleiben. Das Problem ist ja nicht nur in Deutschland ungelöst, sondern auch weltweit. […]Wir brauchen einen stufenweisen Ausstieg. Wir sind nicht nur bei erneuerbaren Technologien führend, sondern auch die gesetzlichen Regelungen sind wegweisend."

Fakt ist:

Steinmeier will Atomausstieg. Nicht alle in der SPD: "Nein, ohne Kernkraft geht es nicht" Helmut Schmidt (Bild, 4.6.07) Mehr Infos.

Frank Walter Steinmeier:

"Das Ziel der Politik der letzten Jahre war, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nach oben zu bringen. Das ist in erheblichem Maße gelungen. Dadurch haben wir jetzt Reserven, um auch das Kurzarbeitergeld zu finanzieren. Unter den neuen Arbeitsplätzen sind aber auch welche, die nicht gut entlohnt werden. Mit einem Mindestlohn müssen wir hinbekommen, dass ordentlich entlohnt wird."

Fakt ist:

Steinmeier fordert Mindestlöhne. Studien zeigen: Die Einführung würde viele Tausend Arbeitsplätze vernichten.

Studien zum negativen Einfluss von Mindestöhnen auf den Arbeitsmarkt finden Sie hier.

Frank Walter Steinmeier:

"Wir wollen den Eingangsteuersatz von 14% auf 10% senken. Derjenige, der gering entlohnt wird, soll mehr netto vom Brutto haben."

Fakt ist:

Steinmeier will den Eingangssteuersatz senken. Aber die mittleren Einkommen will er nicht entlasten.

Frank Walter Steinmeier:

"Da wird in diesem Wahlkampf auch ein bisschen mit ganz verkürzten Argumenten gearbeitet, deshalb sage ich: gut ich muss damit leben im Wahlkampf, aber Ehrlichkeit bleibt trotzdem notwendig. Ich versuche jedenfalls, in der Linie meiner Politik, die ich nicht neu erfinden muss, für die ich seit einer geraumen Zahl von Jahren stehe, glaubwürdig zu bleiben."

Fakt ist:

SPD bei Wahlen unter Steinmeier nie über 24,5 Prozent.

Frank Walter Steinmeier:

"Deshalb sage ich: natürlich tut mir das leid, dass Herr Kurnaz vier Jahre in Guantanamo war; dort sicherlich auch gelitten hat, aber ich würde jetzt auch darum bitten, dass öffentliche Unterstellungen beendet werden."

Fakt ist:

"Ich habe wegen Steinmeier mindestens vier Jahre unschuldig in Guantanamo gesessen", sagt Kurnaz (ARD). Mehr Infos.

Frank Walter Steinmeier:

"Wir haben, glaube ich, wirklich mit Peer Steinbrück eine sehr, sehr erfolgreiche Finanzpolitik in den letzten Jahren gemacht und das, was vor ein paar Jahren noch völlig unvorstellbar schien, dass wir uns auf einen Zustand zubewegen, 2011 wäre der erreicht gewesen, dass wir uns nicht mehr neu verschulden jedes Jahr, das schien wirklich greifbar nah."

Fakt ist:

Steinmeier / SPD: gute Haushälter? Nach 7 Jahren hatte Rot-Grün 145 Mill. zusätzliche Schulden angehäuft.

Frank Walter Steinmeier:

(Im „Spiegel“ stehe, dass BM Steinbrück Studien aufgegeben habe, dass die Wochenendarbeiten nach der Wahl besteuert werden sollen.)

"Können wir uns darauf einigen, dass wir nicht nur den Spiegel lesen, sondern auch den Finanzminister fragen, ob die Nachricht überhaupt stimmt. Ich habe da große Zweifel."

Fakt ist:

Steinmeier dementiert Steinbrücks Steuerpläne zur Sonntagsarbeit. Die Presse schreibt darüber.