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Er erzählt. Wir prüfen. Steinmeier in der ARD-Wahlarena (08.09.2009) In der ARD-Sendung "Wahlarena" stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat am 08.09.2009 den Fragen der Zuschauer im Kölner E-Werk. Wir haben nachgeprüft, welcher seiner Aussagen stimmen und welche nicht. Bereits während der Sendung haben wir über den Twitter-Kanal "cdu_news" Fakten und Hintergründe zu den Aussagen zur Verfügung gestellt.
Das vollständige Protokoll erreichen Sie über den Navigationspunkt auf der linken Seite.
Behauptung zu Rot-Rot |
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Frank Walter Steinmeier:
"Ich kann mir eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Solle das nicht reichen, dann habe ich ausgeschlossen, das ist glaubwürdig, dass es keine Koalition mit der Linkspartei sein wird."
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Fakt ist:
Steinmeier: kein Rot-Rot im Bund! Müntefering sagt: "Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht." (FAZ, 5.9.06)
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Behauptung Bildung finanzieren |
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Frank Walter Steinmeier:
"Bildung ist in aller Munde, aber um das glaubwürdig zu betreiben, muss man auch über die Finanzierung sprechen. Bei der politischen Konkurrenz habe ich da meine Zweifel."
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Fakt ist:
Steinmeier will höheren Spitzensteuersatz, um Bildung zu finanzieren. SPD-Landesfinanzminister Bullerjahn: geht nur mit höherer MWSt!
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