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Er erzählt. Wir prüfen. Steinmeier in der ARD-Wahlarena (08.09.2009)

In der ARD-Sendung "Wahlarena" stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat am 08.09.2009 den Fragen der Zuschauer im Kölner E-Werk. Wir haben nachgeprüft, welcher seiner Aussagen stimmen und welche nicht. Bereits während der Sendung haben wir über den Twitter-Kanal "cdu_news" Fakten und Hintergründe zu den Aussagen zur Verfügung gestellt.

 

Das vollständige Protokoll erreichen Sie über den Navigationspunkt auf der linken Seite.

 

Behauptung zu Rot-Rot

Frank Walter Steinmeier:

"Ich kann mir eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Solle das nicht reichen, dann habe ich ausgeschlossen, das ist glaubwürdig, dass es keine Koalition mit der Linkspartei sein wird."
 
Fakt ist:

Steinmeier: kein Rot-Rot im Bund! Müntefering sagt: "Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht." (FAZ, 5.9.06)


Behauptung Bildung finanzieren

Frank Walter Steinmeier:

"Bildung ist in aller Munde, aber um das glaubwürdig zu betreiben, muss man auch über die Finanzierung sprechen. Bei der politischen Konkurrenz habe ich da meine Zweifel."
 
Fakt ist:

Steinmeier will höheren Spitzensteuersatz, um Bildung zu finanzieren. SPD-Landesfinanzminister Bullerjahn: geht nur mit höherer MWSt!
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